GUTSCHEINE
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

           

            Wirtschaftsbetriebe der Stadt Osterode GmbH

            Aqua-Land Osterode am Harz

            Schwimmbadstraße 1

            37520 Osterode am Harz

 

            Geschäftsführung:            

            Severine Schmidt (Sprecherin)

            Michael Kassing

 

            Handelsregister: Göttingen B 130811,

 

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

 

(2) Sie sind als Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

(5) Abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

(2) Sie können als Kunde aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Gutscheine (siehe § 4 dieser AGB) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ (Symbol eines Einkaufswagens) in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Kontrollkasten „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

 

(3) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

 

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese können Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

 

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

 

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die Bearbeitung zeitweise technisch nicht möglich ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

 

§ 3 Widerrufsrecht

 

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

            Wirtschaftsbetriebe der Stadt Osterode GmbH

            Aqua-Land Osterode am Harz

            Schwimmbadstraße 1

            37520 Osterode am Harz

 

            Telefon: 05522/906415

            Fax: 05522/906455

            E-Mail: info@aqualand-osterode.de

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

 

 

§ 4 Gutscheine

 

(1) Sie können in unserem Online-Shop Gutscheine für unsere Leistungen erwerben. Zur Auswahl stehen Ihnen Gutscheine der Kategorien Baderlebnis, Saunaerlebnis, Wellnesserlebnis und Wertgutscheine.

 

(a) Gutscheine der Kategorien Baderlebnis und Saunaerlebnis gelten für den einmaligen Besuch unserer Einrichtungen. Sie können der jeweiligen Produktbeschreibung den Umfang des Gutscheines entnehmen. Sie haben die Auswahl von Baderlebnisgutscheinen für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene. Weiterhin können Sie den Zeitraum wählen, für dessen Dauer der Gutschein zur Nutzung berechtigt; zur Auswahl stehen Ihnen 1 Stunde, 1,5 Stunden, 2,5 Stunden, 4 Stunden oder 1 Tag. Zusätzlich gibt es Saunaerlebnis-Gutscheine, die neben der Berechtigung zur Nutzung unseres Bades auch Zugang zu unserer Saunalandschaft gewähren. Diese Leistung ist wahlweise für die Dauer von 2 Stunden, 4 Stunden oder einem Tag verfügbar. Die Tageskarten berechtigen Sie zur Nutzung unserer jeweiligen Einrichtungen ab dem Zeitpunkt Ihres Eintritts bis zum Ende unserer tagesabhängigen Öffnungszeiten desselben Tages. Die Öffnungszeiten können Sie unserer Internetseite entnehmen oder dem Aushang in unserer Einrichtung. Änderungen der Öffnungszeiten gegenüber der Ankündigung behalten wir uns vor. Soweit es uns zumutbar ist, werden wir hierauf in geeigneter Form hinweisen.

 

(b) Gutscheine der Kategorie Wellnesserlebnis berechtigen zur Inanspruchnahme der in der Produktbeschreibung angegebenen Leistung. Sie können diese Leistung in Anspruch nehmen, indem Sie vorher  fernmündlich, per E-Mail oder bei den Mitarbeitern in unserer Einrichtung einen Termin für Ihr Wellnesserlebnis vereinbaren. Falls Sie uns ohne Vereinbarung eines Termins besuchen, können wir nicht gewährleisten, dass die von Ihnen gewünschte Anwendung an diesem Tag oder zu diesem Zeitpunkt angeboten wird oder dass unser Mitarbeiter, der diese Anwendung ausführt, für Sie zur Verfügung steht.

 

(c) Wertgutscheine erhalten Sie wahlweise in einem Wert von 10,00 Euro, 20,00 Euro, 30,00 Euro, 40,00 Euro oder 50,00 Euro. Diese Gutscheine berechtigen Sie zur Inanspruchnahme beliebiger Leistungen unserer Einrichtung bis zu dem Wert Ihres Gutscheins. Sie können Ihren Gutschein nutzen, um Eintritt in unsere Einrichtung zu erhalten oder unsere Wellnessangebote in Anspruch zu nehmen. Eine Auszahlung des Gutscheinwertes erfolgt nicht, auch erstatten wir keine nach Nutzung unserer Leistungen verbleibenden Beträge. Falls der Wert eines Wertgutscheins nicht ausreicht, um die von Ihnen gewünschte Leistung in Anspruch zu nehmen, können Sie den Differenzbetrag bei unseren Mitarbeitern zuzahlen.

 

(2) Wenn Sie einen Gutschein in unserem Online-Shop kaufen, erhalten Sie diesen von uns als elektronische Datei, welche Sie ausdrucken können. Jeder Gutschein erhält eine Kennziffer, die unser Buchungssystem nur einmal vergibt. Wenn Sie unsere Leistungen in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie unseren Mitarbeitern den Gutschein vorlegen. Unsere Mitarbeiter vermerken dann, dass der Gutschein genutzt wurde und entwerten ihn entweder vollständig bei Badgutscheinen und Wellnessgutscheinen oder im Wert der genutzten Leistungen bei Wertgutscheinen.

 

(3) Unsere Gutscheine sind nicht personengebunden. Sie können die Gutscheine daher auch an andere Personen verschenken. Es findet in unserer Einrichtung kein Abgleich zwischen dem Käufer eines Gutscheins und dem Nutzer eines Gutscheins statt. Sie sind daher selbst dafür verantwortlich, dass niemand unberechtigt Ihren Gutschein nutzt. Die Erstattung des Kaufpreises für unberechtigt genutzte Gutscheine findet nicht statt.

 

(4) Falls Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 3 dieser AGB Gebrauch machen, werden wir den Gutschein stornieren. Er kann dann nicht mehr zur Inanspruchnahme von Leistungen genutzt werden. Einen ausgedruckten Gutschein müssen Sie daher nach Erklärung des Widerrufs gemäß § 3 dieser AGB nicht an uns herausgeben.

 

(5) Unsere Gutscheine unterliegen der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Diese Frist beträgt drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also der Gutschein gekauft wurde.

 

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Gutscheine werden Ihnen als Datei zur Verfügung gestellt. Wir berechnen Ihnen hierfür keine Versandkosten oder sonstige weitere Kosten.

 

(2) Falls Sie unseren Online-Shop über ein mobiles Endgerät nutzen, können wegen der Datenverbindung weitere Kosten durch Ihren Mobilfunkanbieter entstehen. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Sie können die Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Vorab-Überweisung und Sofort-Überweisung vornehmen. Wir werden die Belastung Ihres Kontos nach dem Abschluss des Bestellvorgangs veranlassen. Die Zahlung auf Rechnung ist in unserem Online-Shop nicht vorgesehen.

 

(2) Sie können die von Ihnen gewählte Zahlungsart bis zum Abschluss des Bestellvorgangs ändern.

 

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

 

(4) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

 

(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

 

(6) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

 

§ 9 Haftung

 

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

 

§ 10 Urheberrechte

 

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in Osterode am Harz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 
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